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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf - Nur im Ausnahmefall ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können nur im Ausnahmefall Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Ehegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 07.07.2020

Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung

Zur Klärung verschiedener, mit der befristeten Umsatzsteuersenkung in Zusammenhang stehender Einzelfragen hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurz-Info herausgegeben.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.07.2020

Ladenkassen: Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 – und wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Rauchen am Arbeitsplatz - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell ausgeschlossen

Der betriebsbezogene Löschversuch eines von einem Arbeitnehmer veranlassten Feuers unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Ehrenamtliche Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben gesetzlich unfallversichert

Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unterliegen auch dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 06.07.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

Wenn ein Steuerpflichtiger Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt abwickelt, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 06.07.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. In-App-Käufen

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Beschäftigte sind während des Aufenthalts in der Toilettenanlage nicht gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Sturz beim Skifahren auf einer vom Arbeitgeber organisierten Reise als Arbeitsunfall

Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.