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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

"AOK-Betriebswirt/in": Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und der berufsbegleitende Ausbildungsgang zur “AOK-Betriebswirt/in” keine einheitliche mehraktige Berufsausbildung darstellt (Az. 7 K 3030/18).

Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur “AOK-Betriebswirt/in” Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung war. Die Tochter der Klägerin beendete am 02.07.2013 ihre Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten bei der AOK und wurde ab dem Folgetag dort als Arbeitnehmerin in Vollzeit übernommen. Die Familienkasse hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung ab August 2013 auf. Vom 01.10.2014 bis zum 30.11.2016 absolvierte die Tochter den berufsbegleitenden Ausbildungsgang zur “AOK-Betriebswirt/in”. Laut der Studien- und Prüfungsordnung handelte es sich hierbei um einen internen Studiengang, den Mitarbeiter der AOK wahrnehmen können. Die Klägerin beantragte für den Zeitraum des Studiums rückwirkend die Festsetzung von Kindergeld. Dies lehnte die Familienkasse unter Hinweis auf die bereits abgeschlossene Berufsausbildung ab.

Das FG Münster wies die Klage ab. Die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung sei nicht rechtswidrig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter für den Zeitraum Oktober 2014 bis November 2016. Für die Monate September bis November 2016 könne die Tochter unabhängig von den weiteren Voraussetzungen bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, da sie bereits im August 2016 ihr 25. Lebensjahr vollendet hatte. Für die übrigen Zeiträume befand sich die Tochter nicht in einer Berufsausbildung. Während der Zeit des Ausbildungsganges habe weiterhin der Erwerbscharakter im Vordergrund des Arbeitsverhältnisses der Tochter der Klägerin mit der AOK gestanden. Das berufsbegleitende Studium stelle demgegenüber lediglich eine innerbetriebliche Fortbildung dar. Des Weiteren sei die Tochter weiterhin in Vollzeit bei der AOK als Sozialversicherungsfachangestellte und damit in ihrem erlernten Beruf tätig gewesen, sie habe hierfür eine entsprechende Vergütung und nicht etwa ein gekürztes Ausbildungsgehalt bezogen. Laut der Studien- und Prüfungsordnung AOK-Betriebswirt/in der AOK habe auch der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit während der zweijährigen Laufzeit nicht im Studium gelegen. Selbst wenn der innerbetriebliche Studiengang als Ausbildung (i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) angesehen würde, wäre eine Berücksichtigung nicht möglich, weil die Tochter während des Studiums einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit und damit von mehr als 20 Stunden pro Woche nachgegangen war und bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hatte.

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