Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.07.2022

Weiterbildung zum Facharzt kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung

Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, sondern nur eine Zweitausbildung.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.07.2022

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - Erhebung rechtmäßig

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.07.2022

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro - Erstattungsanspruch des Fluggastes nicht erfüllt

Wenn die Fluggesellschaft nach einer Flugannullierung den Ticketpreis an das Reisebüro auszahlt, führt dies nicht zur Erfüllung des Erstattungsanspruchs des Fluggastes.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.07.2022

Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen angemietet - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wenn eine Wohnung mit der Absicht angemietet wird, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.07.2022

Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers steuerpflichtig

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht steuerbefreit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 06.07.2022

Umsatzsteuer für bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenem Kartenpfand?

Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems entschieden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.07.2022

Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen - Fehlende Fahreignung

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.07.2022

Kein Schmerzensgeld für Quarantäne-Anordnung

In den letzten beiden Jahren haben die Städte, Kreise und Gemeinden vielfach Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger angeordnet, die Kontakt zu Corona-infizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen. Das ist rechtmäßig und begründet keine Zahlung von Schmerzensgeld.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten - Unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.07.2022

Leistungen eines Museumsführers können umsatzsteuerbefreit sein

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.