Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.07.2022

Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen angemietet - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wenn eine Wohnung mit der Absicht angemietet wird, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 202/21).

Im Juni 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine fristlose Kündigung, da sie die Wohnung ohne Zustimmung der Vermieterin ihrem Bruder überlassen hatte. Die Mieterin wohnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einer anderen Wohnung in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung hatte sie angemietet, um sie an ihren Bruder weiterzuvermieten. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Pankow gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Vermieterin habe das Mietverhältnis wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Soweit die Mieterin meinte, ihr Bruder sei kein Dritter im Sinne von § 540 Abs. 1 BGB, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Das Angehörigenprivileg gelte nur, wenn der Mieter die Wohnung in eigener Person nutze. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB bestehe nicht. Nach dieser Vorschrift könne zwar der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse daran entstehe. Das Interesse an der Gebrauchsüberlassung sei hier aber nicht nach Abschluss des Mietvertrags entstanden, sondern habe dem Vertrag zugrunde gelegen. Zudem sei die Wohnung nicht teilweise, sondern vollständig dem Bruder überlassen worden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.