Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.01.2021

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.01.2021

Parkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach Außensteuergesetz führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung um den Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz zu kürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.01.2021

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung rechtmäßig

Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden.

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Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 21.01.2021

Wissenswertes zur Grundrente

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Broschüre „Die Grundrente kommt“ veröffentlicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Bestand einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Wenn ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zuwendet, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung

In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.