Infothek
Vertragliche Einwendungen gegen Anwaltsvergütung - Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf gerichtliche Gebührenfestsetzung
Ein Anwalt kann sein Honorar nicht auf einfache und kostengünstige Weise über die gerichtliche Vergütungsfestsetzung erlangen, wenn sein Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt. Er kann aber versuchen, seine Ansprüche im Mahn- oder Klageverfahren durchzusetzen.
mehrKeine Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter
Wein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.
mehrSchenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
mehrErschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
mehrMietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts
Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.
mehrMietminderung gerechtfertigt - Vermieter muss bei Mietminderungsanspruch den Wegfall lärmintensiver Arbeiten beweisen können
Wenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.
mehrÜbersicht über Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen durch BaFin-Kontenvergleich
Der Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.
mehrSolidaritätszuschlag: Freigrenzen steigen ab 2025
Etwa 90 Prozent der privaten Steuerzahlenden sind vom Solidaritätszuschlag befreit. Die Freigrenzen erhöhen sich ab 2025.
mehrKinderbetreuungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2025
Die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten erhöhen sich ab dem Veranlagungszeitraum 2025 von 2/3 der Aufwendungen auf 80 %, der Höchstbetrag erhöht sich von 4.000 Euro auf 4.800 Euro.
mehrMöglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht zwingend gerechtfertigt
Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
EMPFEHLEN SIE UNS WEITER: