Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.12.2021

In Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Kurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Kinderbetreuungskosten steuermindernd geltend machen

Kosten für die Kinderbetreuung können bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal bis 4.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Kosten müssen durch eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Erschließungskosten für öffentliche Straße nicht steuerlich abzugsfähig

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Die Arbeiten müssen aber in der Wohnung oder auf dem Grundstück stattgefunden haben. Erschließungskosten für eine öffentliche Straße sind nicht steuerlich abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Zur Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich

Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.12.2021

Kaufentscheidung für Immobilie erst bei Beurkundung

Der Beurkundungstermin ist juristisch gesehen der Zeitpunkt, an dem erst die Kaufentscheidung für eine Immobilie fällt. Wenn es nach einem Immobilienkauf zu einem Streit kommt, müssen alle Informationen, die den beteiligten Parteien bis zum Beurkundungstermin zur Verfügung standen, einbezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 01.12.2021

Ausnahmegenehmigung für Besuch einer „erdnussfreien" Schule

Der Besuch der Pflichtschule anstelle einer Wunschschule kann für eine Schülerin mit hochgradiger Erdnussallergie eine unzumutbare Härte darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.