Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Pflegemindestlohn steigt ab 01.07.2025

Seit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns gem. der 6. PflegeArbbV.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Arbeitsunfähigkeit wegen entzündetem Tattoo - Trotz Krankheit kein Lohn

Wer sich ein Tattoo stechen lässt, muss damit rechnen, dass sich eine Infektion entwickeln kann. Im Falle einer Krankschreibung wegen der Infektion wäre der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnfortzahlung zu verweigern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.07.2025

Abzugsfähigkeit von Kosten bei Unwetterschäden

Wer durch Unwetter- oder Sturmschäden finanzielle Verluste erleidet, kann diese unter Umständen steuerlich geltend machen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung des AdV-Antrags

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.07.2025

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags sowie der Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung und Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind die Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Zu diesen Fragen hat der Bundesfinanzhof inzwischen entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.07.2025

WEG: Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen - auch E-Mails umfasst

Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat ist vom Einsichtsrecht umfasst, soweit er die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.07.2025

Lkw-Fahrer können Werbungskostenpauschalen bei Schlaf im Lkw geltend machen

Lkw-Fahrer dürfen am Steuer keinesfalls schlafen! Wenn Sie aber auf langen Transportwegen im Lkw schlafen, d. h. übernachten müssen, hat ihnen der Gesetzgeber einen Pauschalbetrag von 8 Euro pro Übernachtung als Werbungskosten genehmigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.07.2025

Berufsringer ist sozialversicherungspflichtig

Wenn ein Ringer für einen Verein im Ligabetrieb antritt und zwischen beiden ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wie bei einem Arbeitnehmer vorliegt, dann besteht keine Selbstständigkeit des Ringers und somit unterliegt die Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.06.2025

Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg geht offline

Das Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg hat seinen Zweck erfüllt und geht somit am 30.06.2025 offline.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.06.2025

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2025 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2025 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.