Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 03.02.2025

Erasmus+-Stipendium darf unterhaltspflichtigen Eltern keine steuerlichen Nachteile bringen

Studenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.02.2025

Anbieten von Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung: Vertrag nichtig

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 31.01.2025

Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten (z. B. Steuerbescheid): Ab 2025 mehr Zeit für Einsprüche durch das Postrechtmodernisierungsgesetz

Wird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 31.01.2025

Zur Umsatzsteuer im Rahmen einer Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten

§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. Für solche kommt die Anwendung des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG lediglich dann in Betracht, wenn insoweit eine (weitere) Geschäftsveräußerung vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.01.2025

Unzulässige Vertragsklauseln in PlayStation Plus-Abonnement - Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen

Wenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten. Eine bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 31.01.2025

Trompetenbaum ist kein stark wachsender Baum - Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück ausreichend

Ein Trompetenbaum muss in NRW einen Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, sodass kein Abstand von mindestens vier Metern eingehalten werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.01.2025

Neue Broschüre: Steuervorteile bei Ehrenamt und Spenden

Das Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 30.01.2025

Bei unterjähriger Lohnsteuer-Ermäßigung besteht am Jahresende oft Steuererklärungspflicht

Wer durch Eintragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen schon unter dem Jahr weniger Lohnsteuer abführt, ist in der Regel zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Es gibt aber Ausnahmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.01.2025

Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde

Wenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.01.2025

Anwohner können trotz erheblicher Lärmbeeinträchtigung keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen

Das Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.