Studenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.
mehrDas Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.
mehrWird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde.
mehr§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. Für solche kommt die Anwendung des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG lediglich dann in Betracht, wenn insoweit eine (weitere) Geschäftsveräußerung vorliegt.
mehrWenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten. Eine bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.
mehrEin Trompetenbaum muss in NRW einen Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, sodass kein Abstand von mindestens vier Metern eingehalten werden muss.
mehrDas Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.
mehrWer durch Eintragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen schon unter dem Jahr weniger Lohnsteuer abführt, ist in der Regel zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Es gibt aber Ausnahmen.
mehrWenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.
mehrDas Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
EMPFEHLEN SIE UNS WEITER:
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.