Infothek
Veränderungen an der Statik einer Immobilie sind dem Käufer mitzuteilen
Immobilienverkäufer sind in der Pflicht, auch ungefragt darüber zu informieren, dass in der Immobilie tragende Wände entfernt wurden.
mehrZum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mieter können bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung umfassenden Schadensersatz verlangen.
mehrNeuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß
Das Landesgrundsteuergesetz Hessen (HGrStG) ist verfassungsgemäß.
mehrZur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage von Bestechungsgeldern
Eingezogene Bestechungsgelder mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage.
mehrEigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der Bedarfsperson unwirksam
Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.
mehrBeschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Regelung zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
Ein Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.
mehrFlugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und nicht umsatzsteuerfrei
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
mehrEinspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerfreien Photovoltaikanlagen als Betriebsausgabe
Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.
mehrVollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters
Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrDurchreiseautorisierungen: Reisevermittler muss auf erforderliches Transitvisum hinweisen
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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