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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Das Landessozialgericht Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führe nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts (Az. L 4 SO 92/20 B ER).

Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger beantragte Ende März 2020 eine sofortige Pandemie-Beihilfe in Höhe von 1.000 Euro sowie eine Erhöhung der Regelleistung um monatlich 100 Euro. Auf Grund seiner chronischen Erkrankung und der Gehbehinderung könne er nicht einkaufen gehen und sei auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Die offiziell empfohlene Bevorratung sei ihm aufgrund seiner finanziellen Lage nicht möglich. Der Antrag auf Mehrleistungen wurde jedoch abgelehnt.

Die Richter beider Instanzen lehnten den Antrag ebenfalls ab, da ein akuter Mehrbedarf nicht vorliege.

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