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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen

Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde. So entschied das Amtsgericht Pforzheim (Az. 3 F 160/18).

Die Mutter zweier minderjähriger schulpflichtiger Kinder beanspruchte vom Kindesvater die hälftige Beteiligung an den Hortkosten. Die Kinder lebten bei der Mutter und besuchten seit der Einschulung einen Schülerhort, damit die Kindesmutter arbeiten konnte.

Das Gericht entschied, dass der Kindesmutter kein Anspruch gegen den Kindesvater auf anteilige Übernahme der Hortkosten zusteht. Denn diese Kosten seine unterhaltsrechtlich als berufsbedingte Aufwendungen der Kindesmutter einzuordnen und stellten keinen Mehrbedarf der Kinder dar. Die Kosten der Fremdbetreuung könnten nur als Mehrbedarf des Kindes gewertet werden, wenn die Fremdbetreuung zu erzieherischen Zwecken erfolge. Dieser Zweck müsse im Vordergrund stehen. Nur wenn der Besuch eines Schülerhorts pädagogisch besonders veranlasst sei, sodass die pädagogischen Ziele im Vordergrund stünden und der entstehende Freiraum des betreuenden Elternteils nur ein Nebeneffekt mit untergeordneter Bedeutung sei, würden die Kosten Mehrbedarf des betroffenen Kindes darstellen.

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